Hessischer Verwaltungsgerichtshof entschied zugunsten der Stadt Bad Sooden-Allendorf

Pferdesteuer-Urteil: FN kämpft weiter

Rundschreiben vom 17.12.2014

Warendorf (fn-press). Der Hessische Gerichtshof in Kassel kam zu dem Ergebnis, dass die Satzung der nordhessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf zur Einführung der Pferdesteuer nicht gegen geltendes Recht verstößt. Gestern gab das Gericht bekannt, dass die Anträge von zehn Pferdehaltern in einem sogenannten Normenkontrollverfahren abgelehnt wurden.

 

Zehn Pferdehalter (Reitverein, Pferdebetrieb, Turnier- und Freizeitreiter, Besitzer eines Therapie-, Holzrücke- und Gnadenbrotpferdes sowie ein Züchter) aus Bad Sooden-Allendorf hatten gemeinschaftlich mit Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) den Hessischen Verwaltungsgerichtshof angerufen, um die Rechtmäßigkeit der Satzung zur Einführung der Pferdesteuer in ihrer Stadt überprüfen zu lassen. Vor genau zwei Jahren hatte Bad Sooden-Allendorf diese Satzung beschlossen, die Steuerbescheide in Höhe von 200 Euro pro Pferd und Jahr aber bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt. 

 

Der Hessische Gerichtshof hält die Pferdesteuer grundsätzlich für gesetzeskonform. Allerdings werden all jene Pferdehalter von der Steuer ausgenommen, deren Pferde „nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung“ eingesetzt werden. Steuerpflichtig hingegen ist „das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung“, so der Satzungstext. Auch wer „ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten“ hält, muss die Abgabe entrichten. Damit sind Schulpferde für den Reitunterricht im Verein oder Pferdebetrieb erfasst. 

 

Mit großer Enttäuschung reagierte die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf die Entscheidung des Hessischen Gerichtshofs. Generalsekretär Soenke Lauterbach erklärte: „Wir hatten darauf gehofft, dass das Gericht den Argumenten gegen die Pferdesteuer folgt. Leider ist dies nicht der Fall. Wir geben den Kampf gegen die Steuer aber nicht auf und werden weiter mit allen Mitteln versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen.“ Nun gelte es, die Ausführungen des Gerichts detailliert auszuwerten und über den konkreten Fall in Bad Sooden-Allendorf hinaus Schlüsse für weitere Strategien zu ziehen, so Lauterbach. Die FN wird weitere Rechtsmittel prüfen. 

 

Weitere Informationen zur Pferdesteuer: www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer <http://www.pferd-aktuell.de/Pferdesteuer

Pressemitteilung APP vom 22.11.2013

Wenn politische Entscheidungen der Vernunft zuwiderlaufen

Bundesweite Petition gegen die Pferdesteuer

Liebe Pferdefreunde,

 

der Protest gegen die Einführung der Pferdesteuer geht in die „heiße Phase". Ab sofort können Sie Ihre Stimme in einer Online-Petition unter http://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-pferdesteuer-denn-wir-sagen-ja-zu-unseren-pferden abgeben. Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit, auf Unterschriftenlisten zu protestieren. Unterschriftenlisten zum kostenlosen Download finden sich unter www.pferdesteuer.de. Die Unterschriftenlisten nimmt die Deutsche Reiterliche Vereinigung, Freiherr-von-Langen-Straße 13, 48231 Warendorf, Fax: 02581-6362594 oder 02581-63627616, entgegen.

 

Alle Reiter, Besitzer, Züchter und Pferdefreunde rufen wir auf, sich aktiv gegen die Pferdesteuer einzusetzen. In den kommenden sechs Wochen (bis 31. März) können Sie im Internet oder auf Unterschriftenlisten gegen die Einführung der Pferdesteuer protestieren. Die Petition richtet sich an alle Städte und Gemeinden in Deutschland und besonders an jene Kommunen, die sich bereits für die Pferdesteuer ausgesprochen haben (wie Bad Sooden-Allendorf/Hessen). Diese werden zur Rücknahme des Beschlusses aufgefordert.

 

Auch wenn (noch) nicht überall über die Pferdesteuer diskutiert wird, so wird jede Stimme im Kampf gegen die Abgabe benötigt. „Wir wollen viele Tausend Reiter und Pferdefreunde mit dieser Petition mobilisieren. Denn wir alle wissen, wie ungerecht die Pferdesteuer ist und welch gravierende Auswirkungen sie auf unseren Sport, auf die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in unseren Vereinen und Betrieben und auf die Zucht und Haltung von Pferden und Ponys hätte", sagt FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach.

 

Im Namen aller Pferdebesitzer bitten wir Sie sich aktiv gemeinsam mit uns gegen die Pferdesteuer zu wehren.

 

Unterstützen Sie die Petition gegen die Pferdesteuer – jede Stimme zählt.

 

Vielen Dank

 

Ihr FN-Team